AGB
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA und den Nutzern des kostenpflichtigen Dienstes „FC-TV“ sowie des damit verbundenen Services zustande kommen. Sie definieren die Bedingungen, unter denen der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes „FC-TV“, der auf der Website www.fc-tv.de abonniert werden kann, erfolgt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auch dann Gegenstand des Vertrags, wenn die Nutzung oder der Zugriff auf den Dienst „FC-TV“ außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Wenn Sie mit der Geltung dieser AGB nicht einverstanden sind, kann die Nutzung von „FC-TV“ nicht erfolgen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und sie akzeptiert. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil.
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA für „FC-TV“
1. Geltungsbereich; Änderungen der AGB; Preisanpassung
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes „FC-TV“, den Sie (nachfolgend: Nutzer) auf der Website www.fc-tv.de abonnieren können. Es handelt sich um eine Dienstleistung der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Franz-Kremer-Allee 1, 50937 Köln, vertreten durch die beiden Geschäftsführer Claus Horstmann und Michael Meier (nachfolgend „1. FC Köln“ genannt), Tel.: 0221-71616-300, Telefax: 0221-71616-399, E-Mail: info@fc-tv.de. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Einzelverträge zwischen den Nutzern und dem 1. FC Köln, die die Nutzung des Dienstes „FC-TV“ zum Gegenstand haben.
1.2
Der 1. FC Köln behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, insbesondere das Nutzungsentgelt im Falle von Erweiterungen bzw. Verbesserungen oder bei Änderung der Kostenfaktoren anzupassen. Der 1. FC Köln wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten (s. Ziffer 2.1).
2. Registrierung; Vertragsschluss; Widerrufsrecht
2.1
Um die Dienstleistung zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden. Eine Aktualisierung kann der Nutzer im eingeloggten Zustand unter „Mein Konto“ vornehmen. Auf der Website vom 1. FC Köln oder eines sonstigen Dritten ist noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss für die Inanspruchnahme von „FC-TV“ enthalten. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags von „FC-TV“ geht erst vom Nutzer aus, der dieses Angebot durch die Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars an den 1. FC Köln abgeben kann.
2.2
Der 1. FC Köln kann ein vom Nutzer abgegebenes Angebot binnen zwei Wochen annehmen. Der Vertrag kommt dann zustande, wenn binnen dieses Zeitraums unter Annahme des gegenüber dem 1. FC Köln abgegebenen Angebots dem Nutzer an die von ihm im Rahmen des Registrierungsformulars angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung über die erfolgte Registrierung übermittelt wird.
2.3
Mit Bestätigung der Bestellung durch den 1. FC Köln per E-Mail kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem 1. FC Köln zustande. In der Bestätigungs-E-Mail wird der Nutzer über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt.
2.4 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail des 1. FC Köln und der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
Postfach 45 04 56
50879 Köln
Tel.: 0221-71616-300
Fax: 0221-71616-399
E-Mail: info@fc-tv.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Werteersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
2.5
Der 1. FC Köln behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des 1. FC Köln für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. weil neue Funktionalitäten eingeführt wurden.
2.6
Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen?“ ein neues setzen.
2.7
Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, dass Mitarbeiter des 1. FC Köln oder seiner technischen Dienstleister nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.
2.8
Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte das Passwort des Nutzers gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist der 1. FC Köln umgehend, möglichst per E-Mail an info@fc-tv.de, zu benachrichtigen.
3. Nutzungsentgelt
Das Nutzungsentgelt ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste, welche unter „Neuanmeldung“ oder http://www.fc-tv.de eingesehen werden kann. Der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag wird mit der Registrierung voll zur Zahlung fällig und – je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart – vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Die E-Mail-Bestätigung des 1. FC Köln dient dabei als Rechnung.
4. Pflichten des Nutzers; Systemvoraussetzungen
4.1
Soweit dies für die Inanspruchnahme des Dienstes von „FC-TV“ erforderlich ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm abonnierten „FC-TV“-Inhalten. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
4.2
Die Dienstleitungen dürfen lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer die Dienste nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung zu betreiben.
4.3
Eine problemlose Nutzung ist nur bei Vorhaltung folgender Systemvoraussetzungen möglich:
Rechner:
Prozessor 2,6 Ghz, 1024 MByte RAM
Betriebssystem:
Microsoft Windows (Windows 2000, Windows XP, Windows Vista)
Browser:
Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera (jeweils aktuell verfügbare Version)
Player/Plugin:
Flash-Player mit Browser-Plugin
Windows Media Player
Internet-Zugang:
DSL 2000
5. Nutzungsberechtigung
Der Nutzer ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung der Dienstleistungen berechtigt. Eine Weitergabe der Nutzungsdaten ist unzulässig. Der Nutzer haftet gegenüber dem 1. FC Köln für alle Schäden aufgrund unberechtigter Weitergabe der Nutzungsdaten.
6. Haftung
6.1
Der 1. FC Köln haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrags bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch den 1. FC Köln, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
6.2
Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer vom 1. FC Köln übernommenen Garantie für die Beschaffung der Kaufsache, für ein vom 1. FC Köln übernommenes Beschaffungsrisiko oder wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.
6.3
Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des 1. FC Köln.
7. Laufzeit; Kündigung
7.1
Der Dienst läuft für den bestellten Zeitraum fest (mögliche Bestellzeiträume: drei, sechs und zwölf Monate). Vor Beendigung des Zeitraums erhält der Nutzer eine E-Mail, in der er auf den Ablauf des Bestellzeitraums hingewiesen wird. Ihm wird darin weiterhin angeboten, den Dienst für einen weiteren auszuwählenden Zeitraum zu abonnieren. Macht der Nutzer von diesem Angebot keinen Gebrauch, so endet die Laufzeit des Dienstes unmittelbar mit Ende des bestellten Zeitraums.
7.2
Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise, trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung, welche auch an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Anschrift erfolgen kann, nicht nach, kann der 1. FC Köln den betreffenden Dienst fristlos kündigen.
7.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen das Recht sowohl vom 1. FC Köln als auch des Nutzers zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unberührt.
8. Datenschutz
Für den 1. FC Köln ist die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Der 1. FC Köln nutzt die Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, z.B. zur Durchführung des Vertrages oder um Sie über Waren und Dienstleistungen zu informieren, die Ihren bestellten Waren oder Dienstleistungen ähnlich sind. Sie können einer Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten zu werblichen Zwecken oder Zwecken der Markt- oder Meinungsforschung bei uns jederzeit widersprechen. Über dieses Widerspruchsrecht klären wir Sie bei der werblichen Ansprache erneut auf.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem 1. FC Köln gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2
Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz des 1. FC Köln in Köln.
9.3
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


















